Für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Bayerns ist eine moderne Infrastruktur im Bereich Verkehr und Information ein entscheidender Faktor. In einigen Regionen steht Bayern hier auf hohem Niveau da, wenn auch nicht überall und flächendeckend. Trotz gegenteiliger Behauptungen wird Bayern weiter Transitland für den Güter- und Personenverkehr bleiben. Der Entwicklungsstand ländlicher Räume kann nicht durchgehend mit dem Standard der digitalen Infrastruktur der Ballungsräume mithalten und die Regionen verlieren zunehmend an Attraktivität für Unternehmen der Informationsindustrien. Bayernweit herrschen keine gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen mit guten wirtschaftlichen Perspektiven für bestehende und neuzugründende Unternehmen.
Angesichts des zunehmenden Abfallens Deutschlands im Bereich der Infrastruktur machen wir konkrete und praxisrelevante Vorschläge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und insbesondere Bayerns:
- Mischfinanzierungen, auch zwischen Bund und Ländern, sind drastisch zu reduzieren und am besten auf null herunterzufahren. Es ist endlich eine klare Zuständigkeit zwischen den staatlichen Ebenen festzulegen. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo die zu erfüllende Aufgabe liegt. Das Subsidiaritätsprinzip muss unter Einschluss der Kommunen durchgesetzt werden. Da zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge in die regionale Infrastruktur von Kommunen kommen, sind die Kommunalfinanzen grundsätzlich zu reformieren. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen durch eigene Steuereinnahmen zu finanzieren. Dies kann durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommenssteuer verbunden mit einem Zu- und Abschlagsrecht der Kommunen auf diese Steuern geschehen, damit der Bürger in der Summe nicht mehr belastet wird.
- Verschmelzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Wirtschaftsministerium, Übertragung der wesentlichen Budgetanteile auf die zuständigen Landesministerien. Das für Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur zuständige Bundesministerium hat in den letzten 12 Jahren der Regierung Merkel keine wesentlichen Impulse zur Verbesserung der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur gegeben. Ausbauvorhaben sind in der Berliner Bundesbürokratie steckengeblieben. Infrastrukturentscheidungen sind schneller und in die Zukunft gerichtet zu treffen und müssen regionale Belange genauer berücksichtigen. Sie sind daher auf Länderebene besser aufgehoben als im zentralistisch organisierten Berlin, wo man künftig nur Großprojekte überregionaler und Länderübergreifender Natur bearbeiten sollte. Dazu bedarf es keines eigenen Ministeriums, welches damit in das Wirtschaftsministerium eingegliedert werden kann. Die bislang für regionale Belange vorgesehenen Bundesmittel sind auf die Länder aufzuteilen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Landesanteile der Mehrwert- oder Einkommenssteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden.
Bei der Infrastruktur ist Stillstand Rückschritt. Wird Infrastruktur nicht laufend modernisiert und bei Bedarf erweitert, dann entspricht sie bald nicht mehr den Anforderungen. Transporte laufen über andere Wege, ein Teil der Wertschöpfung geht mit. Infrastruktur kann man nicht auf Sicht bauen. Wenn wir erst dann mit dem Bau beginnen, wenn auch dem Letzten ersichtlich wird, dass wir einen Kapazitätsengpass haben, dann ist es zu spät.
Infrastruktur trägt Innovationen und Investitionen. So, wie digitale Geschäftsmodelle nur möglich sind, wenn eine hochleistungsfähige Infrastruktur für die Datenübertragung bereitsteht, brauchen alle Geschäftsmodelle eine moderne Verkehrsinfrastruktur für den Transport von Personen und Gütern, denn Innovationen finden nicht nur digital statt. Infrastruktur macht den Standort Bayern für Wissensträger attraktiv – für global vernetzte bayerische Unternehmen, ihre weltweiten Kooperationspartner und neu angesiedelte Unternehmen, die alle für Wertschöpfung am Standort sorgen.
Straßen und Schienenwege sind auch in Bayern überaltert und oft in schlechtem Zustand, Ausbau findet kaum statt. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Bis 2030 müssen in Deutschland insgesamt mindestens 300 Mrd. Euro investiert werden. Im Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen Deutschland und Bayern im europaweiten Vergleich nicht auf den vorderen Plätzen. Soll der Mittelstand in Bayern weiterhin Träger von Innovation und Beschäftigungstreiber in einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sein, so hat der Staat den jahrelangen Investitionsstau auf allen Ebenen zu beenden.
