Für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Bayerns ist eine moderne Infrastruktur im Bereich Verkehr und Information ein entscheidender Faktor. In einigen Regionen steht Bayern hier auf hohem Niveau da, wenn auch nicht überall und flächendeckend. Trotz gegenteiliger Behauptungen wird Bayern weiter Transitland für den Güter- und Personenverkehr bleiben. Der Entwicklungsstand ländlicher Räume kann nicht durchgehend mit dem Standard der digitalen Infrastruktur der Ballungsräume mithalten und die Regionen verlieren zunehmend an Attraktivität für Unternehmen der Informationsindustrien. Bayernweit herrschen keine gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen mit guten wirtschaftlichen Perspektiven für bestehende und neuzugründende Unternehmen.
Der Flughafen München hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Drehkreuz entwickelt und ist heute der zweitgrößte Flughafen in Deutschland. Der Flughafen ist mit neuen Konkurrenten aus der Türkei und den Golfstaaten mit deren wachstumsstarken Fluggesellschaften konfrontiert. Aus diesen Ländern mit schnellen Planungsverfahren beim Infrastrukturausbau droht Konkurrenz und Abwanderung von Airlines und Flugverbindungen an andere Luftverkehrsdrehkreuze.
Angesichts des zunehmenden Abfallens Deutschlands im Bereich der Infrastruktur machen wir konkrete und praxisrelevante Vorschläge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und insbesondere Bayerns:
- Sicherung der derzeit gefährdeten Drehkreuzfunktion des Münchner Flughafens durch den zügigen Bau der dritten Start-und Landebahn. Der Münchner Flughafen sichert als internationales Luftverkehrsdrehkreuz derzeit fast 70.000 Arbeitsplätze und 4,4 Milliarden Euro Wertschöpfung in ganz Bayern. Ein Verlust dieser Drehkreuzfunktion würde zu erheblichen Wohlstandsverlusten für Bayern führen. Obwohl im Juli 2011 das Planfeststellungsverfahren positiv abgeschlossen wurde, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Planfeststellung im Februar 2014 bestätigt und keine Revision zugelassen hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar 2015 bzw. Juli 2015 Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, warten die politischen Entscheidungsträger trotz bestandskräftigem Baurechts mit dem Baubeginn der dritten Startbahn.
Bei der Infrastruktur ist Stillstand Rückschritt. Wird Infrastruktur nicht laufend modernisiert und bei Bedarf erweitert, dann entspricht sie bald nicht mehr den Anforderungen. Transporte laufen über andere Wege, ein Teil der Wertschöpfung geht mit. Infrastruktur kann man nicht auf Sicht bauen. Wenn wir erst dann mit dem Bau beginnen, wenn auch dem Letzten ersichtlich wird, dass wir einen Kapazitätsengpass haben, dann ist es zu spät.
Infrastruktur trägt Innovationen und Investitionen. So wie digitale Geschäftsmodelle nur möglich sind, wenn eine hochleistungsfähige Infrastruktur für die Datenübertragung bereitsteht, brauchen alle Geschäftsmodelle eine moderne Verkehrsinfrastruktur für den Transport von Personen und Gütern, denn Innovationen finden nicht nur digital statt. Infrastruktur macht den Standort Bayern für Wissensträger attraktiv – für global vernetzte bayerische Unternehmen, ihre weltweiten Kooperationspartner und neu angesiedelte Unternehmen, die alle für Wertschöpfung am Standort sorgen.
Straßen und Schienenwege sind auch in Bayern überaltert und oft in schlechtem Zustand, Ausbau findet kaum statt. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Bis 2030 müssen in Deutschland insgesamt mindestens 300 Mrd. Euro investiert werden. Im Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen Deutschland und Bayern im europaweiten Vergleich nicht auf den vorderen Plätzen. Soll der Mittelstand in Bayernweiterhin Träger von Innovation und Beschäftigungstreiber in einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sein, so hat der Staat den jahrelangen Investitionsstau auf allen Ebenen zu beenden.
